Corona-Virus: BMWi veröffentlicht erweiterte Förderrichtlinie für Produktionsanlagen von Atemschutzmasken

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Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte

Mit dem Förderprogramm verfolgt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die politischen Ziele, die Abhängigkeit Deutschlands von insbesondere außereuropäischen Produktionskapazitäten zu reduzieren, kurzfristig eine hohe Verfügbarkeit von Schutzmasken aus deutscher Produktion zu erreichen sowie mittel- und langfristig wettbewerbsfähige Produktionskapazitäten für Schutzmasken zu schaffen, um auch für spätere Krisen gewappnet zu sein. Darüber hinaus soll es die Bundesregierung in die Lage versetzen, internationalen Hilfsersuchen nachzukommen.

Gefördert werden, zusätzlich zu dem bereits am 30.04.2020 veröffentlichten Förderprogramm, Investitionen in:

  • Kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken. Die Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer technischen Anlage) der nach dieser Richtlinie geförderten Produktionsanlagen ist bis spätestens 31. August 2020 sicherzustellen.
  • Innovative Anlagen zur Produktion von Schutzmasken. Die Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer technischen Anlage) der nach dieser Richtlinie geförderten Produktionsanlagen ist sechs Monate nach dem Tag der Bewilligung sicherzustellen, spätestens bis 30. Juni 2021, es sei denn, dass der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Zuwendungsempfänger keinen Einfluss hat.

Gefördert werden können zudem Entwicklungstätigkeiten, die eine Produktionsanlage nach Nummer 4.3 dieser Richtlinie zum Ziel haben.

Die Produktion von Schutzmasken bezieht sich ausschließlich auf nachfolgende Produktkategorien:

  • Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP2“
  • Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP3“
  • Medizinische Gesichtsmasken

Für Unternehmen, die einen Zuschlag über die vom Bundesministerium für Gesundheit durchgeführte Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Absatz 4 Nummer 3 der Vergabeverordnung „Rahmenvertrag über die Lieferung von Schutzausrüstung“ erhalten haben, können Produktionsanlagen dieser Richtlinie nur dann gefördert werden, wenn diese Anlagen nicht zur Erfüllung des Vertrags dienen, sondern zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut werden.

Die Antragstellung hat bis zum 30. Juni 2020 bzw. 30. Oktober 2020 zu erfolgen.

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